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Beach & Boat 2009 - Resümee des 1. Leipziger Wassersportgesprächs
1. Leipziger Wassersportgespräch des Segler-Verbands Sachsen e. V. stellte Rechtsfragen in den Mittelpunkt
Friedliche Koexistenz zwischen Seglern und Motoren
Mit dem Leipziger Neuseenland und dem Lausitzer Seenland wird der Freistaat zum Wassersportparadies. Im Vergleich zu 1990 verdreifacht sich die nutzbare Wasserfläche. Die Angebote auf den neuen Gewässern bergen aber auch Konfliktpotenzial. Wie sich die Rechtslage für Segler, Surfer, Bootsfahrer und andere Wassersportler gestaltet, welche Erfahrungen im Zusammenleben von Segel- und Motorsport bereits gemacht wurden - das stand im Mittelpunkt des 1. Leipziger Wassersportgesprächs, zu dem der Segler-Verband Sachsen e. V. auf die neue Wassersportmesse Beach & Boat (12. bis 15. Februar 2009) eingeladen hatte.
"Wir als Seglerverband befürworten die Motorzulassung auf den neuen Seen", betonte Dr. Jens Tusche, Präsident des Segler-Verbands Sachsen e. V. Der Motor sei auf großen Seen ein "Heimbringer", wenn der Wind ausbleibt, und bei aufziehendem Unwetter sei es einfacher, noch rechtzeitig einen Hafen zu erreichen. Zwar könne es durchaus Probleme im Zusammenleben von wellenschlagenden Motorisierten sowie Segel-, Ruder- und Paddelbooten oder auch Flößen auf dem Wasser geben - doch mit gegenseitiger Rücksichtnahme seien diese lösbar, so Dr. Jens Tusche. Positive Erfahrungen gibt es beispielsweise auf dem Geierswalder See, auf dem hohe PS-Zahlen ausdrücklich erlaubt sind. Wind und Muskelkraft sind hier von Beginn an ebenso zu Hause wie dröhnende Motoren. Auch Manfred Dahms, Vorsitzender der Lausitzer Wassersportfreunde e.V., hat kein Problem damit, wenn über den Berzdorfer See künftig motorisierte Boote fahren.
Thema des 1. Wassersportgesprächs war zudem die ökologische Tragfähigkeit des Motorbootbetriebs auf den jungen Seen. Diese seien sehr empfindlich, sagte Dr. Klaus-Peter Lange, Geschäftsführer der ECOSYSTEM SAXONIA Gesellschaft für Umweltsysteme mbH. "Das ökologische Gleichgewicht stellt sich erst nach fünffacher Verweilzeit ein", erklärte er. "Im Cospudener See bedeutet dies 65 Jahre, im Hainer See 30 und im Markkleeberger 7,5 Jahre.
Fehler von heute wären also erst in einer bis zehn Generationen zu beseitigen."
Neue Rechtsregelungen für die Seen
"Zur Zeit sind die neuen Seen in Sachsen ein nahezu rechtsfreier Raum", sagte Dr. Bruno Bartscher, Referatsleiter Luftverkehr und Binnenschifffahrt in der Landesdirektion Dresden, während des 1. Leipziger Wassersportgesprächs. Die Sächsische Schifffahrtsverordnung gelte zwar auf den schiffbaren Landesgewässern wie den Speicherbecken Knappenrode, Lohsa I und Witznitz, den Talsperren Pöhl, Kriebstein, Bautzen und Quitzdorf, diversen Flusskilometern der Vereinigten Mulde sowie der Lausitzer Neiße - bisher aber nicht auf den neuen Seen. "Dort gelten keine Schifffahrtsregeln", so Bartscher.
Würden im Ernstfall zwei Boote aufeinander rauschen, gäbe es keinerlei Maßstab, wer an dem Unfall Schuld trage. Lediglich die stets widerrufbaren wasserrechtlichen Genehmigungen dienten als Schifffahrtsgrundlage. Die Eigentümer der Seen könnten Regeln erstellen und jeden des Sees verweisen, der sich nicht daran hält - doch die Wasserschutzpolizei könne kaum eingreifen und auch keine Bußgelder verhängen. Auf den neuen Seen segle oder rudere jeder auf eigenes Risiko.
"Die Rechtsunsicherheit ist ein Investitionshemmnis", meinte Dr. Bartscher.
Außerdem existieren europarechtliche Vorgaben für alle Gewässer.
EU-Richtlinien beinhalten technische Vorschriften für "Inbetriebnahme" und "Inverkehrbringen" von Sportbooten sowie Sicherheitsvorschriften für größere Boote.
Künftig sollen die rechtsfreien Räume Geschichte sein: Gerade der Übergang der neuen Seen in Landeseigentum sowie zunehmender Verkehr auf den Gewässern erfordert einheitliche Regelungen. Die Ausweitung der Sächsischen Schifffahrtsverordnung auf die Tagebaurestseen sei geplant: "Die Änderungsvorschrift hat den ersten Kabinettsdurchgang hinter sich", betonte Bartscher. Derzeit laufe die Normprüfung. Wann die neuen Regeln kommen, ist unklar - dies könne aber bereits 2009 geschehen. Der Effekt: Die Seefläche in Sachsen, auf der Schifffahrtsrecht gilt, wachse von 2.763 auf 17.886 Hektar.
Mit den neuen Vorschriften auf den Seen müssen auch viele Vermarktungsträume auf den Prüfstand: "Es gibt eine große Palette der Wünsche", stellte der Referatsleiter fest. "Von Wasserflugzeugen über Tauchen und Segeln bis Paddeln ist die Wunschliste schier grenzenlos." Kaum vorstellbar, dass sich dabei nicht einige Bereiche in die Quere kommen.
"Recht ist eine Strategie der Konfliktlösung", so Bartscher. "Die Schifffahrtsverordnung wird zu einem gewissen Druck führen und zwingen, auch einmal Nein zu sagen" - also zum Beispiel eine Entscheidung zu treffen zwischen Segel- oder Motorbooten auf dem See. Dauernde Ausnahmen seien im Rahmen eines Gesamtkonzepts möglich. Auch befristete Übergangsregelungen könne die Schifffahrtsbehörde, in Sachsen die Landesdirektion Dresden, festlegen.
Der Segler-Verband Sachsen e. V. plant, das Wassersportgespräch jährlich im Rahmen der Beach & Boat durchzuführen, um den Gedankenaustausch zwischen Sportverbänden, Politik, Behörden und (Sport-)Wirtschaft zu fördern.
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